Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Sofortige weitere Beschwerde im Regelinsolvenzverfahren: Zulassung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs vor Anordnung einer Postsperre

• rechtsportal.de

  InsO § 7 § 99
  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Beschwerdefähigkeit der Postsperre

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschwerdefähigkeit der Postsperre

Papierfundstellen

• NZI 2001, 147
• NZI 2001, 4
• NZI 2001, 8

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Celle, 11.09.2000 - 2 W 87/00

  Voraussetzungen für die Anordnung der Postsperre im Insolvenzverfahren; Vortrag …

  Auszug aus OLG Celle, 06.11.2000 - 2 W 109/00

  Die sofortige weitere Beschwerde, mit der sich die Schuldnerin gegen die erneute Zurückweisung ihrer Beschwerde gegen die Anordnung einer Postsperre durch das Landgericht wendet, nachdem der Senat mit Beschluss vom 11. September 2000 (2 W 87/00, veröffentlicht in ZInsO 2000, 557 = ZIP 2000, 1898) den zunächst ergangenen Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 14. August 2000 aufgehoben und zurückverwiesen hatte, ist nicht zuzulassen.
• OLG Zweibrücken, 27.09.2000 - 3 W 179/00

  Voraussetzungen einer Postsperre

  Auszug aus OLG Celle, 06.11.2000 - 2 W 109/00

  Der Senat merkt insoweit aber vorsorglich an, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Regel lediglich einen Rechtsfehler im Einzelfall bedeutet, der ohnehin nicht geeignet ist, die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zu rechtfertigen; insofern kommt vielmehr die Möglichkeit einer Gegenvorstellung in Betracht, die dem Beschwerdegericht Gelegenheit zu einer Selbstkorrektur gibt (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 11 W 196/99; Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. September 2000 - 3 W 179/00).
• OLG Karlsruhe, 30.12.1999 - 11 W 196/99

  Selbstkorrektur des letztinstanzlichen Fachgerichts auf Grund einer …

  Auszug aus OLG Celle, 06.11.2000 - 2 W 109/00

  Der Senat merkt insoweit aber vorsorglich an, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Regel lediglich einen Rechtsfehler im Einzelfall bedeutet, der ohnehin nicht geeignet ist, die Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zu rechtfertigen; insofern kommt vielmehr die Möglichkeit einer Gegenvorstellung in Betracht, die dem Beschwerdegericht Gelegenheit zu einer Selbstkorrektur gibt (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 11 W 196/99; Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. September 2000 - 3 W 179/00).

• OLG Celle, 18.06.2001 - 2 W 63/01

  Fall eines schwerwiegenden Verfahrensmangels im Zusammenhang mit der …

  Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu seinem früheren Beschluss vom 06.11.2000 (2 W 109/00, NZI 2001, 147 = Nds.…

  2001, 87 = OLG-Report 2001, 84), in dem er in Übereinstimmung mit dem OLG Zweibrücken (ZInsO 2000, 677) entschieden hat, dass Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör primär durch Gegenvorstellung gegenüber dem Beschwerdegericht geltend zu machen sind.

• OLG Celle, 17.12.2001 - 2 W 133/01

  Insolvenzverfahren; Postsperre; Interessenabwägung; Beschwerde ; …

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Anordnung einer Postsperre im Insolvenzverfahren nach § 99 InsO dann erfolgen kann, wenn die Voraussetzungen für den Erlass der Postsperre konkret dargelegt sind und eine Abwägung zwischen den Interessen des Schuldners und den Interessen der Gläubiger stattgefunden hat (vergl. OLG Celle, ZInsO 2001, 557= NJW-RR 2001, 635; OLG Celle, NZI 2001, 147 = Nds. Rpfl.
• LG Bonn, 21.07.2009 - 6 T 210/09

  Postsperre, Begründungspflicht

  Die Anordnung einer Postsperre nach § 99 InsO kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für den Erlass der Postsperre konkret dargelegt sind und eine Abwägung zwischen den Interessen des Schuldners und den Interessen der Gläubiger stattgefunden hat (OLG Celle, ZIP 2000, 1898; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 627; OLG Celle, NZI 2001, 147; OLG Celle, ZIP 2001, 468; OLG Celle, ZIP 2002, 578; vgl. auch BGH, ZIP 2003, 1953).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Durchbrechung der Rechtskraft; Vollstreckungsbescheid; Zahlungsanspruch; Fälligkeitszinsen; Grundstückskaufvertrag; Rückabwicklung; Nichterfüllungsschaden

• Judicialis

  BGB § 326 Abs. 1; ; BGB § 826; ; ZPO § 322

• rechtsportal.de

  BGB § 326 Abs. 1 § 826; ZPO § 322
  Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids - Zinsanspruch - vertraglich geschuldete Fälligkeitszinsen - Nichterfüllungsschaden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 09.02.1999 - VI ZR 9/98

  Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2000 - 22 W 26/00

  Die Rechtskraft muß nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, BGHZ 101, 380, 383 = NJW 1987, 3256; BGHZ 103, 44, 46 = NJW 1988, 971; BGH, NJW 1991, 1884, 1885; BGH, NJW 1998, 2818 = MDR 1998, 1225; BGH, MDR 1999, 566;… vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 72 m.w.N.).

  Des weiteren müssen besondere Umstände hinzutreten, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers als sittenwidrig prägen, so daß es letzterem zugemutet werden muß, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (BGH, MDR 1999, 566; BGH, LM § 826 [Fa.] BGB Nr. 25; BGH, NJW 1998, 2818; OLG Hamm, NJW 1991, 1361, 1362;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 74 m.w.N.).

  Schließlich lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, MDR 1999, 566, 567) auch bei erkennbarer Unschlüssigkeit des Anspruchs nicht generell aus der Inanspruchnahme des Mahnverfahrens ein besonderer, die Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus dem Titel begründender Umstand herleiten.

  Dies kann nur bei besonderen Fallgestaltungen angenommen werden, die - wie dies bei der Fallgruppe der sittenwirdrigen Ratenkreditverträge zu bejahen ist - nach der Art der zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen eine klar umrissene sittenwidrige Typik aufweisen und in denen ein besonderes Schutzbedürfnis des mit dem Mahnverfahren überzogenen Schuldners hervortritt (BGH, NJW 1988, 971; BGH, NJW 1998, 2818 = MDR 1998, 1225; BGH, MDR 1999, 566, 567).

• BGH, 30.06.1998 - VI ZR 160/97

  Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2000 - 22 W 26/00

  Die Rechtskraft muß nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, BGHZ 101, 380, 383 = NJW 1987, 3256; BGHZ 103, 44, 46 = NJW 1988, 971; BGH, NJW 1991, 1884, 1885; BGH, NJW 1998, 2818 = MDR 1998, 1225; BGH, MDR 1999, 566;… vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 72 m.w.N.).

  Des weiteren müssen besondere Umstände hinzutreten, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers als sittenwidrig prägen, so daß es letzterem zugemutet werden muß, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (BGH, MDR 1999, 566; BGH, LM § 826 [Fa.] BGB Nr. 25; BGH, NJW 1998, 2818; OLG Hamm, NJW 1991, 1361, 1362;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 74 m.w.N.).

  Denn es reicht aus, wenn dem Gläubiger diese Kenntnis erst während des Rechtsstreits über den Anspruch aus § 826 BGB vermittelt wird (vgl. BGHZ 101, 380, 385 = NJW 1987, 3256; BGH, NJW 1998, 2818, 2819).

  Dies kann nur bei besonderen Fallgestaltungen angenommen werden, die - wie dies bei der Fallgruppe der sittenwirdrigen Ratenkreditverträge zu bejahen ist - nach der Art der zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen eine klar umrissene sittenwidrige Typik aufweisen und in denen ein besonderes Schutzbedürfnis des mit dem Mahnverfahren überzogenen Schuldners hervortritt (BGH, NJW 1988, 971; BGH, NJW 1998, 2818 = MDR 1998, 1225; BGH, MDR 1999, 566, 567).

• BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86

  Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2000 - 22 W 26/00

  Die Rechtskraft muß nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, BGHZ 101, 380, 383 = NJW 1987, 3256; BGHZ 103, 44, 46 = NJW 1988, 971; BGH, NJW 1991, 1884, 1885; BGH, NJW 1998, 2818 = MDR 1998, 1225; BGH, MDR 1999, 566;… vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 72 m.w.N.).

  Denn es reicht aus, wenn dem Gläubiger diese Kenntnis erst während des Rechtsstreits über den Anspruch aus § 826 BGB vermittelt wird (vgl. BGHZ 101, 380, 385 = NJW 1987, 3256; BGH, NJW 1998, 2818, 2819).

  Von dem Erfordernis zusätzlicher besonderer Umstände kann schließlich auch nicht deshalb abgesehen werden, weil es sich um einen sogenannten Extremfall handelt, in dem die materielle Unrichtigkeit des Titels aufgrund der Sittenwidrigkeit des Vertrags bereits so eindeutig und so schwerwiegend ist, daß jede Vollstreckung allein schon deswegen das Rechtsgefühl in schlechthin unerträglicher Weise verletzen würde (BGH, NJW 1987, 3256, 3258; BGH, NJW 1991, 30; OLG Hamm, NJW 1991, 1361, 1362 m.w.N.).

 
• BGH, 22.12.1987 - VI ZR 165/87

  Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2000 - 22 W 26/00

  Die Rechtskraft muß nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, BGHZ 101, 380, 383 = NJW 1987, 3256; BGHZ 103, 44, 46 = NJW 1988, 971; BGH, NJW 1991, 1884, 1885; BGH, NJW 1998, 2818 = MDR 1998, 1225; BGH, MDR 1999, 566;… vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 72 m.w.N.).

  Dies kann nur bei besonderen Fallgestaltungen angenommen werden, die - wie dies bei der Fallgruppe der sittenwirdrigen Ratenkreditverträge zu bejahen ist - nach der Art der zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen eine klar umrissene sittenwidrige Typik aufweisen und in denen ein besonderes Schutzbedürfnis des mit dem Mahnverfahren überzogenen Schuldners hervortritt (BGH, NJW 1988, 971; BGH, NJW 1998, 2818 = MDR 1998, 1225; BGH, MDR 1999, 566, 567).

• OLG Hamm, 05.12.1990 - 11 U 76/90

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2000 - 22 W 26/00

  Des weiteren müssen besondere Umstände hinzutreten, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers als sittenwidrig prägen, so daß es letzterem zugemutet werden muß, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (BGH, MDR 1999, 566; BGH, LM § 826 [Fa.] BGB Nr. 25; BGH, NJW 1998, 2818; OLG Hamm, NJW 1991, 1361, 1362;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 74 m.w.N.).

  Von dem Erfordernis zusätzlicher besonderer Umstände kann schließlich auch nicht deshalb abgesehen werden, weil es sich um einen sogenannten Extremfall handelt, in dem die materielle Unrichtigkeit des Titels aufgrund der Sittenwidrigkeit des Vertrags bereits so eindeutig und so schwerwiegend ist, daß jede Vollstreckung allein schon deswegen das Rechtsgefühl in schlechthin unerträglicher Weise verletzen würde (BGH, NJW 1987, 3256, 3258; BGH, NJW 1991, 30; OLG Hamm, NJW 1991, 1361, 1362 m.w.N.).

• BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

  Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2000 - 22 W 26/00

  Denn wegen seiner rechtsgestaltenden Wirkung ist der Übergang vom Rücktritt zum Schadensersatz ausgeschlossen (BGH, NJW 1982, 1280; BGH, NJW 1988, 2878;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 325 Rdnr. 8).
• BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 27/81

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Rücknahme einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2000 - 22 W 26/00

  Die Erklärung ist auch nicht mehrdeutig, so dass sie nach den von der Rechtsprechung entwickelten Regeln unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgefasst werden könnte (dazu BGH, MDR 1964, 138; BGH, NJW 1982, 1279, 1290; BGH, NJW-RR 1988, 1100; OLG Hamm, NJW 1987, 2089, 2090).
• BGH, 03.07.1990 - XI ZR 302/89

  Sittenwidrige Ausnutzung eines Titels

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2000 - 22 W 26/00

  Von dem Erfordernis zusätzlicher besonderer Umstände kann schließlich auch nicht deshalb abgesehen werden, weil es sich um einen sogenannten Extremfall handelt, in dem die materielle Unrichtigkeit des Titels aufgrund der Sittenwidrigkeit des Vertrags bereits so eindeutig und so schwerwiegend ist, daß jede Vollstreckung allein schon deswegen das Rechtsgefühl in schlechthin unerträglicher Weise verletzen würde (BGH, NJW 1987, 3256, 3258; BGH, NJW 1991, 30; OLG Hamm, NJW 1991, 1361, 1362 m.w.N.).
• BGH, 01.10.1999 - V ZR 112/98

  Fälligkeitszinsen als Schadensersatz wegen Nichterfüllung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2000 - 22 W 26/00

  Denn der in § 4 des notariellen Kaufvertrages vom 11.08.1998 geregelte ursprüngliche Anspruch auf Zahlung von Fälligkeitszinsen in Höhe von 10 % ist wie jeder andere Erfüllungsanspruch mit Ablauf der Frist nach § 326 Abs. 1 BGB entfallen (BGH, NJW 2000, 71 = BGH LM § 326 (Ea) Nr. 19).
• BGH, 23.04.1991 - XI ZR 122/90

  Sittenwidrigkeit - Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsbescheid - …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.09.2000 - 22 W 26/00

  Die Rechtskraft muß nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, BGHZ 101, 380, 383 = NJW 1987, 3256; BGHZ 103, 44, 46 = NJW 1988, 971; BGH, NJW 1991, 1884, 1885; BGH, NJW 1998, 2818 = MDR 1998, 1225; BGH, MDR 1999, 566;… vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 72 m.w.N.).
• OLG Hamm, 01.12.1986 - 5 U 107/86
• BGH, 27.11.1963 - VIII ZR 63/62

• OLG Hamm, 25.10.2001 - 22 U 56/01
  Denn diese gehören zu den primären Erfüllungsansprüchen, die mit dem fruchtlosen Ablauf der Nachfrist gemäß § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB erlöschen (BGH, NJW 2000, 71, 71; BGH, NJW 1997, 1231, 1231; OLG Hamm, OLGR 2001, 84, 85).

  Diese Ansicht stimmt auch mit der bereits früher geäußerten Auffassung des erkennenden Senates überein (vgl. OLG Hamm, OLGR 2001, 84, 85).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Altersversorgung; Versorgungsanwartschaft; BfA; Bundesversicherungsanstalt; Versorgungsausgleich; Biometrische Daten; BarwertVO; Barwertverordnung; Verfassungsmäßigkeit

• Judicialis

  BGB § 1587 a Abs. 3 Nr. 2; ; BGB § 1587 a Abs. 4; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; BarwertVO § 1

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßige Bedenken gegen Barwertwertordnung - Übergangszeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 510
• FamRZ 2001, 495

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80

  Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2000 - 2 UF 177/99

  Eine Wertdifferenz in dieser Größenordnung verletzt die verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden unterschiedlichen Versorgungen (vgl. BGHZ 85, 194 = NJW 1983, 336 = FamRZ 1983, 40 bei einer Wertdifferenz von 40 %).

  Die Barwertbildung dient ausschließlich der Wertangleichung an die Wertsteigerungen einer dynamischen Versorgung (…BGH aaO; BGHZ 85, 194, 209 = NJW 1983, 339;… zur Problematik grundsätzlich auch: Heubeck, Beilage 6/77 zu BB 1977, S. 7).

  Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung von § 1 Abs. 3 BarwertVO, der eine Anwendung der dazugehörenden Tabellen vorschreibt, ist nicht gegeben (BGHZ 85, 194 = FamRZ 1983, 40, 44; BGH FamRZ 1991, 310, 313).

  Eine Vorlage nach Art. 100 GG scheidet bei untergesetzlichen Regelungen wie der Barwertverordnung aus (BGHZ 85, 194).

• BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81

  Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2000 - 2 UF 177/99

  Da der Antragsgegner bei der VBL bislang lediglich eine statische Versicherungsrente unverfallbar erlangt hat (vgl. dazu etwa: BGH NJW 1982, 1989), ist deren Umrechnung gemäß § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB i. V. mit der Barwertverordnung zur Angleichung an die dynamischen Altersversorgungen erforderlich.
• BGH, 04.10.1990 - XII ZB 115/88

  Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswert der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2000 - 2 UF 177/99

  Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung von § 1 Abs. 3 BarwertVO, der eine Anwendung der dazugehörenden Tabellen vorschreibt, ist nicht gegeben (BGHZ 85, 194 = FamRZ 1983, 40, 44; BGH FamRZ 1991, 310, 313).

 
• BGH, 25.09.1991 - XII ZB 77/90

  Kein Versorgungsausgleich über Anrechte auf Hinterbliebenenversorgung - Anrecht …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2000 - 2 UF 177/99

  Demzufolge hat eine Hinterbliebenenversorgung bei einem Ausgleich nach § 1587 a Abs. 3 BGB außer Ansatz zu bleiben sowohl bei entsprechenden Deckungsrückstellungen (nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB) als auch bei der Ermittlung eines Barwertes (BGH NJW-RR 1992, 194, 195;… Staudinger/Rehme, 13. Bearbeitung 1997, § 1587 a Rnr. 440).
• BGH, 25.09.1991 - XII ZB 68/90

  Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2000 - 2 UF 177/99

  Ist der Versorgungsfall bereits eingetreten, findet ein Ausgleich ohnehin nach den tatsächlich gezahlten Versorgungsbeträgen statt, so dass eine fiktive Wertermittlung ausscheidet (BGH FamRZ 1992, 47, 1997, 161, 164).
• OLG Nürnberg, 09.11.1999 - 10 UF 2683/99

  Anwendbarkeit der Barwert-VO

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2000 - 2 UF 177/99

  Die Anwendung des geltenden Rechts führe deshalb zu Ergebnissen, die in erheblichem Umfang von dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Halbteilungsgrundsatz abwichen und damit dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG zuwiderliefen (…OLG München und OLG Stuttgart, jeweils aaO; Bergner, FamRZ 2000, 97; a. A. etwa: OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 538).
• OLG München, 03.08.1999 - 26 UF 1128/99

  Zulässigkeit der fiktiven Umrechnung versorgungsrechtlicher Rentenanwartschaften …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2000 - 2 UF 177/99

  Das System der Umrechnung in eine Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer fiktiven Beitragszahlung führe zu einer zusätzlichen Minderbewertung betrieblicher Anwartschaftsrechte, weil die dafür geleisteten Beiträge auch für sog. versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen würden (vgl. Glockner/Gutdeutsch, FamRZ 1999, 896 ff; Bergner, FamRZ 1999, 1487 ff;… MüKo/Dörr, BGB 4. Aufl., § 10 a VAHRG Rnrn. 51 ff; OLG München, FamRZ 1999, 1432; OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1019).
• OLG Stuttgart, 05.05.2000 - 11 UF 96/00

  Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung - unzutreffender Verrechnungszins - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2000 - 2 UF 177/99

  Das System der Umrechnung in eine Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer fiktiven Beitragszahlung führe zu einer zusätzlichen Minderbewertung betrieblicher Anwartschaftsrechte, weil die dafür geleisteten Beiträge auch für sog. versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen würden (vgl. Glockner/Gutdeutsch, FamRZ 1999, 896 ff; Bergner, FamRZ 1999, 1487 ff;… MüKo/Dörr, BGB 4. Aufl., § 10 a VAHRG Rnrn. 51 ff; OLG München, FamRZ 1999, 1432; OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1019).

• BGH, 05.09.2001 - XII ZB 121/99

  Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung …

  Zur Wahrung der Rechtseinheit und im Interesse der Rechtssicherheit hält der Senat deshalb - in Übereinstimmung mit dem Großteil der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG München - Zivilsenate in Augsburg, Beschluß vom 16. Juli 1999 - 4 UF 45/99 - OLG München Beschluß vom 19. Dezember 2000 - 2 UF 1267/00 - OLG Nürnberg FamRZ 2000, 538; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1019 und Beschluß vom 23. Oktober 2000 - 16 UF 78/00 - OLG Frankfurt FamRZ 2000, 1020 und Beschluß vom 25. Juli 2000 - 1 UF 289/97 - OLG Karlsruhe Beschluß vom 10. August 2000 - 2 UF 181/99 - OLG Oldenburg FamRZ 2001, 491; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 495; OLG Düsseldorf Beschluß vom 21. Dezember 2000 - 9 UF 21/00 - OLG Koblenz FamRZ 2001, 496) dafür, in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung der Barwertermittlung - jedenfalls im Regelfall - weiterhin die Barwertverordnung zugrunde zu legen.
• OLG Celle, 26.04.2001 - 10 UF 41/00

  Scheidung; Versorgungsausgleich; Beamtenversorgung ; Anwartschaft ; Berechnung; …

  Für eine Übergangszeit ist die Anwendung der BarwertVO jedoch im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit noch vertretbar (ebenso z. B. zuletzt OLG Nürnberg FamRZ 2000, 538; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1019; OLG Frankfurt FamRZ 2000, 1020; OLG Oldenburg FamRZ 2001, 491; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 495; OLG Koblenz, FamRZ 2001, 496).
• OLG Zweibrücken, 19.02.2001 - 2 UF 197/00

  Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung von Anrechten auf betriebliche …

  Gegen die geltenden Grundlagen dieser Umwertung, insbesondere gegen das Rechenwerk der BarwertVO, sind allerdings in letzter Zeit in Rechtsprechung und Literatur Bedenken erhoben worden (OLG München FamRZ 1999, 1432; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1019; Glockner/Gutdeutsch FamRZ 1999, 896;… Bergner FamRZ 1999, 1487, MK, BGB 4. Aufl. § 10a VAHRG Rn. 51 ff.; a.A. OLG Nürnberg FamRZ 2000, 538), denen sich kürzlich auch der Senat teilweise angeschlossen hat (Beschluss vom 1.12.2000, 2 UF 177/99; OLGR 2001, 84).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zugabeverordnung; Stromliefervertrag; Telefon; Radiowecker; Funktionseinheit ; Gesamtleistung; Zugabecharakter

• Judicialis

  ZugabeV0 § 2 Abs. 1; ; ZugabeV0 § 1 Abs. 1 S. 1; ; UWG § 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 515 Abs. 3 S. 2

• rechtsportal.de

  Verstoß gegen Zugabeverordnung - Abgabe von Geräten bei Abschluss von Stromlieferverträgen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2001, 225

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

  00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 6 U 180/00

  Dieser Beurteilung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gekoppelten Abgabe eines ohne besondere Berechnung angebotenen Mobiltelefons und eines entgeltlichen Netzkartenvertrages (vgl. BGH WRP 1999, 90 = GRUR 1999, 264 - Handy für 0, 00 DM -) nicht entgegen.
• LG Bochum, 30.03.2000 - 12 O 51/00

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 6 U 180/00

  3/12 O 51/00 Landgericht Frankfurt am Main.

• OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00

  Stromlieferungsvertrag - Angebot und Verkauf von Radiorekorder und Telephon - …

  Berufung der Beklagten Wie der erkennende Senat bereits im vorausgegangenen Eilverfahren (6 U 180/00) mit Urteil vom 14.12.2000 (OLG Report 2001, 84) ausgeführt hat, stehen der Klägerin die mit den Anträgen zu 1. und 2. der Klageschrift geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus §§ 1 1, 2 I ZugabeV0 zu.